Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Bedingungen für die Nutzung der „Blocksign Online-Dienste" a) eKYC, b) Identity Wallet c) E-Mail, d) Delegationscenter, e) eSign (Test), angeboten von BlockSign GmbH c/o TechHub K67 Kasernenstr. 67 40213 Düsseldorf, Deutschland, nachfolgend „BlockSign". Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn sie im Vertragsdokument als Vertragsbestandteil aufgeführt sind oder wenn Sie die „Blocksign Online-Dienste" nutzen.

BlockSign behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Änderungen der AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Diese AGB sind integraler Bestandteil des Kundenvertrags. Bei widersprüchlichen Bestimmungen im Kundenvertrag haben die Bestimmungen des Kundenvertrags Vorrang vor den AGB.

Der Kunde ist verpflichtet, zusätzliche Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste zu akzeptieren.

Ein BlockSign-Kunde kann entweder eine juristische Person oder eine natürliche Person sein, die einen Kundenvertrag mit BlockSign abgeschlossen hat.

Soweit BlockSign innerhalb der „Blocksign Online-Dienste" Dienste Dritter nutzt und zugänglich macht, unterliegen deren Verfügbarkeit und Qualitätsanforderungen den für solche Drittdienste geltenden Bestimmungen.

BlockSign ist bestrebt, seine Dienste kontinuierlich anzubieten. BlockSign ist jedoch nicht dafür verantwortlich, dass die Dienste von BlockSign ständig verfügbar sind. BlockSign kann die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken, wenn dies beispielsweise aufgrund von Kapazitätsengpässen, Sicherheits- oder Integritätsproblemen der Server oder zur Durchführung technischer Wartungs- oder Reparaturarbeiten erforderlich ist, um die BlockSign-Dienste ordnungsgemäß bereitzustellen oder zu verbessern (Wartungsarbeiten). BlockSign bemüht sich, die Interessen der Kunden und Systemnutzer zu berücksichtigen.

Das Recht zur Nutzung der „Blocksign Online-Dienste" entsteht mit der vollständigen Zahlung der Gebühr durch den Kunden.

Das Recht zur Nutzung der „Blocksign Online-Dienste" erlaubt es den Nutzern, die „Blocksign Online-Dienste" im vom Kunden bezahlten Umfang ordnungsgemäß, nicht-exklusiv, nicht-übertragbar und nicht-unterlizenzierbar zu nutzen.

Vorbehaltlich einer schriftlichen Vereinbarung mit BlockSign regelt dieser Paragraph 3 abschließend die Nutzung der „Blocksign Online-Dienste". Jede weitere Nutzung der BlockSign-Dienste ist untersagt.

Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Inhalt der BlockSign-Dienste ganz oder teilweise zu kopieren, zurückzuentwickeln, neu zu verteilen oder durch Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es erlaubt, nicht-öffentliche Inhalte von BlockSign außerhalb der BlockSign-Dienste zu veröffentlichen.

Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Gebühren. Es gelten die bei Vertragsabschluss und bei nachfolgenden Bestellungen (z.B. Upgrade, Downgrade, zusätzliche BlockSign-Dienste) angegebenen Preise. Sofern nicht anders von BlockSign mitgeteilt, verstehen sich alle Preisangaben von BlockSign stets exklusive Mehrwertsteuer.

Wenn BlockSign dem Kunden zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellt, ist der Kunde verpflichtet, die dafür festgelegten Gebühren zu zahlen (Gebühren für Setup, Schulungen usw.).

Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung geschuldeter oder bezahlter Gebühren.

Die Bezahlung der Dienstleistungen der „Blocksign Online-Dienste" erfolgt über Cardano ADA Token oder eine der folgenden Zahlungsmethoden: Kredit- und Debitkarten, PayPal, Sofortüberweisung/Klarna.

• Zahlungspflicht: Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Gebühr an BlockSign zu zahlen, bevor er die Dienstleistung erhält.
• Wahrheitsgemäße Angaben: Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Dokumente bei der Registrierung für die „Blocksign Online-Dienste" bereitzustellen und alle Informationen in den bereitgestellten Datenfeldern wahrheitsgemäß einzugeben.
• Aktualisierung von Informationen: Der Kunde verpflichtet sich, alle an BlockSign übermittelten Informationen aktuell, korrekt und vollständig zu halten.
• Schutz von Authentifizierungsdaten: Der Kunde hat die Pflicht, seine Authentifizierungsdaten nach aktuellen Sicherheitsstandards vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
• Meldung von Mängeln: Der Kunde ist verpflichtet, Mängel und technische Störungen unverzüglich an BlockSign zu melden.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluss des Kundenvertrags.

BlockSign kann diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen oder die Erbringung der Dienstleistung unterbrechen, nachdem der Kunde benachrichtigt wurde, wenn der Kunde wesentliche Bestimmungen des Kundenvertrags verletzt.

BlockSign ist berechtigt, den Zugang zu BlockSign-Diensten auszusetzen oder einzuschränken, wenn der Kunde mit der Zahlung von Gebühren in Verzug ist, der Kunde den Kundenvertrag oder die Nutzungsbedingungen verletzt, oder aufgrund von Umständen im Risikobereich des Kunden der unbeeinträchtigte Betrieb von BlockSign gefährdet ist.

Bei Beendigung des Vertrags wird BlockSign das Kundenkonto einschließlich der in den Benutzerkonten befindlichen Daten und Dokumente löschen.

BlockSign verpflichtet sich, Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Nutzerdaten vertraulich zu behandeln. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Für alle Informationen zum Umgang mit Kundendaten verweist BlockSign auf seine separate Datenschutzerklärung.

Der Kunde stellt sicher und garantiert, dass er alle gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Kundendaten einhält und die Bestimmungen des Datenschutzrechts beachtet.

BlockSign haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Haftung ist auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer für die jeweilige Dienstleistung bezahlt hat.

BlockSign garantiert nicht die Verfügbarkeit und den fehlerfreien Betrieb des Dienstes. Es kann zu vorübergehenden Unterbrechungen oder technischen Problemen kommen, für die BlockSign nicht haftbar gemacht werden kann.

BlockSign haftet nicht für Schäden, die hauptsächlich oder ausschließlich auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen sind.

BlockSign haftet nicht, wenn die Erbringung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt vorübergehend unterbrochen, teilweise eingeschränkt oder unmöglich ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturereignisse außergewöhnlicher Intensität, kriegerische Ereignisse, Unruhen, unvorhersehbare behördliche Beschränkungen und Pandemien.

Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und BlockSign unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Dienst ist Düsseldorf, Deutschland.

BlockSign behält sich das Recht vor, die Dienste und/oder die Vertragsbedingungen (einschließlich Preise und Gebühren sowie den Kundenvertrag, einschließlich dieser AGB) jederzeit zu ändern oder bestimmte Dienste einzustellen.